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Die Kommission für Rechtsfragen hat den Entwurf zum Bundesgesetz über polizeiliche Informationssysteme des Bundes angenommen und dabei den Datenschutz verbessert. Sie befürwortet die Rehabilitierung der Schweizer Spanienfreiwilligen.

Museen und Sammlungen des Bundes. Bundesgesetz (WBK); Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (WBK)

Eine Parlamentarierdelegation unter der Leitung von Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist wird vom 17. bis 21. November 2007 Kuwait und Saudi-Arabien einen offiziellen Besuch abstatten. Sie folgt einer Einladung der Parlamentspräsidenten beider Staaten.

Gestützt auf eine Untersuchung der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) zur Rolle des Bundes bei der Qualitätssicherung im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung stellt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) fest, dass noch beträchtliches Optimierungspotenzial besteht und der Bund seine gesetzlichen Kompetenzen nicht konsequent genug nutzt. Die GPK-S fordert den Bundesrat deshalb auf, seine Führungsfunktion im Bereich der Qualitätssicherung verstärkt wahrzunehmen.

Die WAK-S stimmt der von ihrer Schwesterkommission ausgearbeiteten Änderung des Arbeitsgesetzes zu, welche den Kantonen erlaubt, pro Jahr höchstens vier Sonntagsverkäufe zu bewilligen.

Anlässlich ihrer Sitzung vom 14. November 2007 diskutierte die Gerichtskommission (GK) zwei in ihrem Auftrag erstellte Gutachten mit den Autorinnen und Autoren. Über ihr weiteres Vorgehen in Sachen GPK-Bericht will die Kommission erst in der neuen Legislatur beschliessen. - Ferner verabschiedete die GK Wahlempfehlungen zuhanden der Fraktionen für die in der Wintersession stattfindenden Richterwahlen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat von den jüngsten Geschehnissen im Zusammenhang mit der Abfassung und Veröffentlichung eines Berichts ihrer Schwesterkommission des Nationalrates (GPK-N) Kenntnis genommen. Die Kommission nutzte die Gelegenheit, um die wichtige demokratiepolitische Rolle der parlamentarischen Aufsicht zu unterstreichen. Die GPK-S beschloss, diese Frage an einem gemeinsamen Seminar mit der GPK-N im Januar 2008 zu behandeln.

MEDIA Programm 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft

Keinen Anlass zu kontroversen Diskussionen bot die Beratung des Voranschlags 2008. Einstimmig beantragt die Kommission ein Budget mit Gesamtausgaben in der Höhe von 62'092'395'670, was einem um 19.1 Mio. höheren als vom Bundesrat ursprünglich beantragten Betrag entspricht. Umstritten war der Nachtrag II zum Voranschlag 2007. Nach vertieften Diskussionen entschied die Kommission, in den Bereichen Denkmalschutz und Naturschutz je einen zusätzlichen Nachtrag in der Höhe von 20 Mio. Franken einzustellen.

Bern (sda) Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen soll keine reine Lenkungsabgabe bleiben. Die Energiekommission (UREK) des Nationalrates will einen Teil davon einsetzen, um bei den Gebäuden Energie zu sparen.

Bern (sda) Die Umwelt- und Energiekommission (UREK) des Nationalrates begrüsst einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser". Mit 14 zu 8 Stimmen unterstützt sie eine Motion des Ständerates.

Bern (sda) Die Aufhebung der Lex Koller ist noch nicht spruchreif. Die Raumplanungskommission (UREK) des Nationalrates beantragt Rückweisung, weil sie griffigere Massnahmen gegen die Bodenspekulation und einen überbordenden Zweitwohnungsbau will.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates lehnt mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Antrag der Finanzkommission des Nationalrates ab, verschiedene Fragen betreffend die Beschaffung des Führungsinformations-systems Heer (FIS Heer) durch die Eidgenössische Finanzkontrolle prüfen zu lassen. Die Kommission will sich allerdings vom Vorsteher des VBS regelmässig über den Stand des Projekts informieren lassen.

Wie an ihrer Medienkonferenz vom 9. November 2007 berichtet, hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats die Zusatzfinanzierung der IV (05.053n; Vorlage 2, Trennung von AHV- und IV-Fonds), die Einführung der Vertragsfreiheit (04.032sn; Vorlage 2, Verlängerung des Zulassungsstopps für Ärzte), die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" sowie einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für tiefere Krankenkassenprämien" behandelt. Ausserdem hat sie eine Standesinitiative des Kantons Aargau sowie eine Reihe parlamentarischer Initiativen und Motionen des Nationalrates beraten.

Güterverkehrsvorlage; Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge. Rahmenkredit. Erneuerung

Bern (sda) Die Gesundheitskommission (SGK) des Ständerates will wie der Nationalrat Komplementärmedizin und Schulmedizin nicht gleichstellen. Ihre starke Minderheit ist aber auf der Suche nach einem Gegenvorschlag zur Initiative "Ja zur Komplementärmedizin".

Bern (sda) Der Zulassungsstopp für neue Arztpraxen soll nochmals um zwei Jahre verlängert werden. Dies beantragt die Gesundheitskommission (SGK) des Ständerates mit 6 zu 2 Stimmen, weil sich die Aufhebung des Vertragszwangs hinzieht.

Bern (sda) Die Sanierung der Invalidenversicherung darf den AHV-Fonds nicht aushöhlen. Die Ständeratskommision für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) schlägt dem Plenum einstimmig eine Lösung vor, die Links und Rechts zufriedenstellen soll.

Die SGK-NR unterstützt eine Revision des Freizügigkeitsgesetzes, damit niemand zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen werden kann, sie will im IVG die Altersgrenze von 20 Jahren für Menschen mit Geburtsgebrechen aufheben oder erhöhen und verschiebt weitere drogenpolitische Entscheidungen auf einen Zeitpunkt nach der Volksabstimmung über die so genannte "Hanfinitiative".

Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerats beantragt ihrem Rat einstimmig, dem Nationalrat zu folgen und der zivilen Baubotschaft 2007 des Bundes zuzustimmen.

Die Kommission hat eine Vorlage zu mehreren internationalen Übereinkommen (internationale Kindesentführung sowie Schutz von Kindern und Erwachsenen) angenommen. Sie ist dabei grösstenteils den Beschlüssen gefolgt, die der Nationalrat während der Herbstsession gefasst hatte. Die Kommission hat zahlreiche weitere Geschäfte behandelt. Sie hat namentlich das Bucheffektengesetz einstimmig angenommen.

Die Kommission hat es abgelehnt, die Steuererträge der Flugtreibstoffbesteuerung künftig für die Luftfahrt und nicht mehr für die Strassen einzusetzen. Sie unterstützt vereinfachte Schwertransporte für Kräne und eine restriktivere Anwendung von Tempo 80 auf den Autobahnen. Abgelehnt hat sie ein Begehren für einen nationalen autofreien Sonntag.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, die eine Ergänzung der Genfer Konventionen mit einem Zusatzprotokoll fordert, damit die Zivilbevölkerung in asymmetrischen bewaffneten Konflikten besser geschützt wird. Einer weiteren parlamentarischen Initiative, die Massnahmen zur Stärkung der Mitwirkung des Parlamentes in der Europapolitik forderte, hat die Kommission keine Folge gegeben.

Bern (sda) Die Rechtskommission (RK) des Ständerates widersetzt sich dem Bundesrat: Mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen bekämpft sie die Volksinitiative gegen das Verbandsbeschwerderecht. Das Begehren sei unklar und greife in die Hoheit der Kantone ein.

Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) besuchte vom 29. Oktober bis 2. November 2007 Rumänien. Sie traf sich mit hohen Vertretern des rumänischen Parlaments und besichtigte Projekte der Schweizer Ostzusammenarbeit. Der Besuch diente der Pflege der bilateralen parlamentarischen Beziehungen. Ferner hat die Delegation wertvolle Einblicke in die gegenwärtige politische, wirtschaftliche und soziale Situation dieses wichtigen Partnerlandes der Schweiz gewinnen können.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates befürwortet die Genehmigung der internationalen Übereinkommen von Paris und Brüssel über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie, die die Erhöhung der obligatorischen Verischerungsdeckung von 1 Mia. auf 1.8 Mia. Franken notwendig macht.

Die Schweiz soll sich an der Expo „Better City - Better Life“ 2010 in Shanghai dem Publikum präsentieren. Nach dem Ständerat stimmt auch die WBK-N dem Bundesbeschluss und damit dem Verpflichtungskredit zu.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates befürwortet mit klarem Mehr die bundesrätliche Vorlage über die Neuregelung der Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden, namentlich beim Botschaftsschutz. Allerdings fordert die Kommission eine Klärung des chronischen Unterbestandes beim Grenzwachtkorps

Mit 14:6 Stimmen deutlich beantragt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates, die Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ (05.054) Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Die Volksinitiative will den Bundesbehörden die Informationstätigkeit vor Volksabstimmungen weitgehend untersagen. Die Ablehnung dieser Volksinitiative stellt die logische Folge des in der Herbstsession von der Bundesversammlung gefällten Entscheids dar, wonach der Bundesrat vor Volksabstimmungen im Rahmen bestimmter Grundsätze zu informieren hat.

Die Finanzdelegation erörterte mit Vertretern des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) die Ergebnisse eines Evaluationsberichtes der Eidg. Finanzkontrolle zur Abgabe von Hörgeräten durch die IV und AHV. Sie nahm zur Kenntnis, dass das BSV künftig die Hörgeräte im Wettbewerb ausschreiben will. Angesichts der im Ausland deutlich tieferen Gerätepreise erkennt die Finanzdelegation in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf.

Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist reist vom 1. bis 9. November in den Südkaukasus um Gespräche mit den Parlamentspräsidenten in Azerbaijan, Georgien und Armenien zu führen.

Die WAK-N hat die Vorlage über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der straflosen Selbstanzeige vorberaten. Das Geschäft ist insgesamt gutgeheissen worden, wobei verschiedene Beschlüsse mit Stichentscheid des Präsidenten gefällt wurden.

Ständeratspräsident Peter Bieri wird vom 29. Oktober bis 2. November 2007 Japan besuchen. Er wird von einer ständerätlichen Delegation begleitet.

Die Kommission nahm die Anliegen zum Wisenbergtunnel wohlwollend zu Handen der Behandlung der Botschaft Gesamtschau FinöV (ZEB) entgegen. In ihrem Mitbericht an die APK empfiehlt die Kommission, der Teilnahme am EU-Programm MEDIA während der Jahre 2007 - 2013 für eine Übergangszeit von zwei Jahren zuzustimmen. Diese Frist soll genutzt werden um abzuklären, ob die Schweiz an den Verboten für Alkohol-, politische und religiöse Werbung in den "Werbefenstern" festhalten will.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates diskutierte die Aufhebung der Lex Koller und der damit einhergehenden flankierenden Massnahmen. Die Meinungen über die möglichen Lösungen gehen auseinander. Ferner hat sie sich einstimmig gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Nationalrat Waber ausgesprochen.

Die Aussenpolitische Kommission hat den Aussenpolitischen Bericht 2007 zur Kenntnis genommen. Zudem hat sie einer parlamentarischen Initiative zur Stärkung des Parlamentes in der Europapolitik keine Folge gegeben; sie betrachtet die in der Initiative geforderten Massnahmen als nicht zielführend. Schliesslich hat sie den Bericht über den Einsatz von Angehörigen der Armee zum Schutz der Schweizer Vertretung in Teheran sowie den Bericht über die im Jahr 2006 abgeschlossen internationalen Staatsverträge zur Kenntnis genommen.

Bern (sda) Die Preise kassenpflichtiger Medikamente sollen künftig alle drei Jahre überprüft und mit dem Ausland verglichen werden. Die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates ist bei der KVG-Revision weitgehend Bundesrat und Ständerat gefolgt.

Bern (sda) Bei der neuen Pflegefinanzierung gibt es weiterhin Differenzen. Nur noch schwach wehrt sich die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates allerdings dafür, den Krankenkassen die vollen Kosten der Übergangspflege aufzubürden.

Bern (sda) Eine echte freie Spitalwahl wird es für die Grundversicherten kaum geben. Mit 13 zu 10 Stimmen hat die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates die vom Ständerat beschlossenen Einschränkungen zugunsten der Kantone akzeptiert.

Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) wird im Rahmen ihrer jährlichen Informationsreise zwischen dem 29. Oktober und 2. November in Rumänien weilen. Schwerpunkte dieser Delegationsreise bilden Treffen mit den beiden Aussenpolitischen Kommissionen des rumänischen Parlaments sowie mit der Vize-Präsidentin des rumänischen Senats und dem Präsidenten der rumänischen Abgeordnetenkammer. Des Weiteren ist ein Besuch beim rumänischen Aussenminister Adrian Cioroianu vorgesehen. Ferner sind Besuche verschiedener Schweizer Projekte im Bereich der sozialen und wirtschaftlichen Transition im Nordosten Rumäniens vorgesehen.

Bern (sda) Der Verfassungsartikel über die lebenslängliche Verwahrung wird so menschenrechtskonform wie möglich umgesetzt. Auf Geheiss des Ratsplenums hat die Nationalratkommission ihren Widerstand gegen eine Ausführungsgesetzgebung aufgegeben.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt die Botschaft des Bundesrates zu den militärischen Bauvorhaben für das Jahr 2008 zur Annahme. In der Detailberatung lehnte sie sämtliche Anträge ab, welche eine Plafonierung des Gesamtkredits oder die Streichung gewisser Verpflichtungskredite verlangten. Zudem beantragt die Kommission, sich dem Ständerat anzuschliessen und der parlamentarischen Initiative der Freisinnig-demokratischen Fraktion keine Folge zu geben, welche eine Erhöhung der Anzahl Durchdiener auf 30 Prozent verlangt. Ferner beantragt sie die Genehmigung eines Kredits in Höhe von 8 Millionen Franken, den der Bundesrat im Rahmen des Budgets 2008 für Vorbereitungsarbeiten zum Ersatz des Kampfflugzeugs F-5 einsetzen will. Schliesslich empfiehlt die Kommission ein Abkommen mit Österreich im Bereich der Luftraumsicherung zur Genehmigung.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat sich in einer umfassenden Anhörung über mögliche Auswirkungen einer Aufhebung der Lex Koller informieren lassen. Die Vorlagen zur Aufhebung des Gesetzes und zu flankierenden raumplanerischen Anpassungen wurden durch die zuständigen Bundesräte Christoph Blocher und Moritz Leuenberger vorgestellt. Im Zentrum der Diskussionen in der Kommission standen Fragen zur Lenkung des Zweitwohnungsbaus.

Nach der Schaffung verschiedener Differenzen durch den Nationalrat in der Herbstsession beantragt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates ihrem Rat, an den zentralen Punkten des ständerätlichen Entwurfs zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes festzuhalten. So sollen die Kantone vorsehen können, in ihren Gemeinden auch Urnenabstimmungen zuzulassen.

Die WBK-S stimmt dem Antrag des Bundesrates zu, das Verkehrshaus der Schweiz mit 5,32 Millionen Franken für die Jahre 2008-2011 zu unterstützen. Ebenso folgt sie dem Entscheid des Nationalrates, der Stiftung Pro Helvetia für die Jahre 2008-2011 eine Finanzhilfe von 135 Millionen Franken zu sprechen. Weiter hat die Kommission Vorstösse, die eine schweizweite Harmonisierung der Mindeststandards bei den Ausbildungshilfen auf der Tertiärstufe verlangen, sowie die Vorlage der Ratifizierung des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin beraten.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates beantragt ihrem Rat, das Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren unverändert anzunehmen. Zu den vorgeschlagenen Ladenöffnungen an vier Sonntagen pro Jahr möchte sie zuerst die Kantone über ihre Erfahrungen auf diesem Gebiet anhören, bevor sie einen Beschluss fasst.

Landauf, landab werben die Parteien zur Zeit um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Die Steigerung des Wähleranteils ist dabei höchstes Ziel der Parteiexponenten. Wieweit fühlen sich aber die gewählten Vertreter und Vertreterinnen im Parlament an die offizielle Haltung ihrer Fraktion gebunden? Eine neuste Studie zur Fraktionsgeschlossenheit im Nationalrat zeigt, dass die Fraktionsgeschlossenheit seit 1996 insgesamt nur leicht anstieg. Trotz parteipolitischer Polarisierung ist der Nationalrat daher von einem Parlament mit disziplinierten Fraktionen weit entfernt.

Motionen / Postulate / Interpellationen / Anfragen

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates begrüsst die neuen Anträge des Bundesrates für den Entwurf zu einer Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung. Sie hat die Vorlage einstimmig angenommen. Ausserdem beantragt sie die Genehmigung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats hat der vom Nationalrat beantragten Revision des Betäubungsmittelgesetzes zugestimmt und die Differenzbereinigung bei der Vorlage über den Risikoausgleich abgeschlossen. Betreffend Zusatzfinanzierung IV, Einführung der Vertragsfreiheit, Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ sowie Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für tiefere Krankenkassenprämien“ wird sie sich an ihrer Sitzung vom 8./9. November entscheiden.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat den Rahmenkredit für die Weiterführung von Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte vorberaten. Sie hat dabei einem Antrag auf Erhöhung des Rahmenkredits von vorgesehenen 240 auf 260 Millionen Franken zugestimmt.

Bern (sda) Die Fernmeldekommission (KVF) des Nationalrates begrüsst den teilweisen Verzicht auf höhere Entschädigungen für SRG-Verwaltungsräte. Ihr gefällt aber nicht, wie in dieser Sache die Kommunikation lief.

Bern (sda) Im Kampf gegen Vandalismus, Randale und Kriminalität im öffentlichen Verkehr sollen Videobänder während 100 Tagen statt bloss 24 Stunden aufbewahrt werden. Die Verkehrskommission (KVF) des Nationalrates ist darin dem Bundesrat gefolgt.

Bern (sda) Die Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates will genau wissen, wie gross das Defizit des Poststellennetzes und des Service public der Post ist. Die von der Post genannten 400 bis 500 Millionen scheinen ihr zu hoch.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates spricht sich für eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei unerlaubten Handlungen aus, so dass auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche gegeben sind. Gemeint sind insbesondere Opfer von schädlichen Bausubstanzen wie Asbest oder später eintreffende Bauschäden. Nach Kenntnisnahme der Ergebnisse der Vernehmlassung bestätigt sie ihren Entwurf zur Aufhebung der obligatorischen Bedenkzeit bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren. Die Kommission hat ausserdem eine ganze Reihe von parlamentarischen Initiativen zu verschiedenen Themen behandelt.

Die Finanzkommission des Ständerates hat die Beratung des zweiten Nachtrags zum Voranschlag der Eidgenossenschaft 2007 begonnen und hat das Eintreten auf die Vorlage bekräftigt. Ferner führte sie eine Aussprache mit dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), der ihr die Konjunkturprognosen der SNB präsentierte. Schliesslich prüfte die Kommission mehrere Vorlagen des Bundesrates im Rahmen des Mitberichtsverfahrens gemäss den Artikeln 50 Absatz 2 und 49 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes. In diesem Zusammenhang diskutierte sie namentlich über die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung.

Die Nationalratspräsidentin hat sich am 8. Oktober 2007 mit ihren Amtskollegen aus der Islamitischen Republiken Iran, aus Afghanistan sowie aus Kasachstan unterhalten. Christine Egerszegi-Obrist hat diese bilateralen Gespräche am Rande des Kongresses der Interparlamentarischen Union in Genf geführt.

Verschiedene Vorstösse, welche in den Bereichen Ordonnanzwaffen und Taschenmunition eine Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung erreichen wollen, sind eingereicht worden. Dabei ist insbesondere die parlamentarische Initiative der sozialdemokratischen Fraktion (06.434) zu erwähnen.

Motionen / Postulate / Interpellationen / Anfragen

Vom 1. bis 19. Oktober 2007 richten die Parlamentsdienste ein Informationstelefon zu den Nationalratswahlen vom 21. Oktober ein. Unter dem Motto "0800 80 2007 weiss Rat über National- und Ständerat" werden Fragen über das Ausfüllen der Wahlzettel und über das Parlament generell beantwortet.

Die Gerichtskommission wird die Stellungnahmen des Bundesstrafgerichts und des Bundesrats zum Bericht der GPK-N abwarten, bevor sie sich inhaltlich damit befasst. In der Zwischenzeit wird sie allgemeine Fragen im Zusammenhang mit einer Amtsenthebung klären. - Für die bevorstehende Wahl eines neuen Mitglieds des Bundesgerichts schlägt die Kommission der Bundesversammlung Frau Florence Aubry Girardin, Herrn Pierre André Berthoud und Frau Laura Jacquemoud-Rossari zur Wahl vor.

(Bern, 25.9.2007) Anlässlich des ersten Besuchs der interparlamentarischen Delegation Italien-Schweiz in Bern befassten sich die Mitglieder der beiden Delegationen - präsidiert vom italienischen Abgeordneten Antonio Razzi beziehungsweise von Ständerat Filippo Lombardi - in einer von Freundschaft und gegenseitigem Verständnis geprägten Atmosphäre mit dem Föderalismus, den Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa, der Migrations- und der Verkehrspolitik sowie mit dem Schutz der «Italianità».

Motionen / Postulate / Interpellationen / Anfragen

Am 24. September 2007 besucht eine sechsköpfige Delegation des Nationalrates des Fürstentums Monaco die Schweiz. Die Delegation wird von Stéphane Valeri, dem Präsidenten des monegassischen Parlaments, geleitet. Begleitet wird er unter anderem vom Ratsvizepräsidenten Bernard Marquet und dem Präsidenten der Kommission für auswärtige Beziehungen, Jean-Charles Gardetto.

Die Subkommission EJPD/BK der GPK-N hat das Vorgehen für ihre Folgeuntersuchung zum Rücktritt des ehemaligen Bundesanwalts festgelegt. Sie will die Analyse der Dokumente rasch vorantreiben.

La delegazione parlamentare italiana del Gruppo amicizia Italia-Svizzera effettuerà una visita di tre giorni a Berna. Dal 23 al 25 settembre i parlamentari italiani, guidati dal deputato Antonio Razzi, incontreranno le commissioni della politica estera (CPE) e dei trasporti (CTT), saranno ricevuti dal consigliere federale Moritz Leuenberger e seguiranno un seminario sul sistema federale svizzero. Martedì la delegazione italiana partirà alla volta di Lucerna. Il giorno seguente visiterà il cantiere di AlpTransit a Bodio e sarà ricevuta dal Consiglio di Stato ticinese, prima di prendere il volo da Lugano per Roma.

Die Kommission hat eine Vorlage zu mehreren internationalen Übereinkommen (internationale Kindesentführung sowie Schutz von Kindern und Erwachsenen) angenommen. Weiter hat sie beschlossen, das Insiderstrafrecht zu verschärfen. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit werden die Konsumenten beim elektronischen Handel und bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz mit dem geltenden Recht hinreichend geschützt.

Zusätzlich zum Ständerat erweitert die SGK-NR den Risikoausgleich um die Kriterien Morbidität und einen Mindestaufenthalt im Spital und befristet die Regelung auf fünf Jahre. Sie tritt auf die Vorlage zur Medikamentenpreisbildung ein und gibt zwei parlamentarischen Initiativen Folge, welche einen Adoptionsurlaub bzw. eine Finanzierung von Dolmetscherdiensten für fremdsprachige Patientinnen und Patienten fordern.

Der Bundesrat will klären, ob Ehepaare weiterhin gemeinsam oder neu getrennt besteuert werden sollen. Ein solcher Systementscheid drängt sich wegen gegensätzlicher parlamentarischer Vorstösse auf. Gleichzeitig will der Bundesrat mit dem Systementscheid der gesellschaftlichen Veränderung Rechnung tragen. Er schickt darum vier Modelle in die Vernehmlassung. Diese erfüllen weitestgehend die Vorgaben des Bundesgerichtes bezüglich Belastung der verschiedenen Kategorien von Steuerzahlenden durch die direkte Bundessteuer. Nach der Vernehmlassung sollen dem Parlament die notwendigen Grundlagen unterbreitet werden, damit es einen Grundsatzentscheid über die Besteuerungsform für Ehepaare treffen kann. Eine Systemänderung kann sich positiv auf den Arbeitsmarkt und dadurch auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) hat sich an ihrer September-Tagung schwerpunktmässig mit dem Stand der Botschaft zur Gesamtschau FinöV und des NEAT-Standberichts 2007/I sowie mit den Bauarbeiten, Vergaben und Betriebsvorbereitungen auf der Gotthard-Achse befasst.

Motionen / Postulate / Interpellationen / Anfragen

Volksinitiative vom 3. November 2005 Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten; Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

Die APK-N hat erneut eine Sitzung in Genf abgehalten, um sich aus erster Hand über die Probleme des internationalen Genf zu informieren. Im Zentrum der Diskussionen standen Projekte im Kanton Genf wie beispielsweise das neue Institut universitaire des études internationales et du développement. Zudem hat die Kommission das Internationalen Komitee vom Roten Kreuz besucht und mit dessen Präsidenten Jakob Kellenberger Gespräche geführt. Des Weiteren hat die Kommission den Aussenpolitischen Bericht vom Juni 2007 zur Kenntnis genommen.

Nach einer Anhörung der SRG-Verantwortlichen zur Verschiebung der Volksmusik ins ausschliesslich digitale Radioprogramm, fordert die Fernmeldekommission die SRG auf, dies erst dann vorzunehmen, wenn die digitale Verbreitung landesweit gesichert ist. Nach einer vertiefenden Anhörungen zu Ausschreibungsregeln für den öffentlichen Verkehr im Busbereich hat die KVF entschieden, diese komplexe Materie nicht im Rahmen der vorliegenden Tranche der Bahnreform 2 (RöVE) zu regeln, sondern erst in der nächsten Tranche 2008, um den Abschluss der Detailberatung zu RöVE noch vor Ende Jahr zu gewährleisten.

Die Finanzkommission hat die Prüfung des Voranschlags mit dem Eintretensreferat des Vorstehers des EFD aufgenommen. Im Rahmen des gemäss Gesetz obligatorischen Eintretens wurde kein Rückweisungsantrag eingereicht. Ferner setzte sich die Kommission über die Botschaft betreffend biometrische Pässe und Reisedokumente ins Bild. Schliesslich nahm sie Kenntnis von einem Sitzungsbericht einer ihrer Subkommissionen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) begrüsst zwar die von den Standesinitiativen Aargau und Solothurn angestrebte Vereinfachung des Steuersystems, doch erlaubt es ihr heutiger Kenntnisstand nicht, sich für eines der vorgeschlagenen Modelle zur Einkommensbesteuerung natürlicher Personen (Flat-Rate-Tax oder duale Einkommenssteuer) zu entscheiden und beantragt deshalb, den beiden Initiativen keine Folge zu geben. Ferner hat die Kommission die Prüfung des Bundesgesetzes über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige abgeschlossen. Äusserst knapp sprach sie sich schliesslich gegen eine parlamentarische Initiative von Ständerat Theo Maissen aus, wonach die heutigen Tourismusgesetze durch ein Rahmengesetz ersetzt werden sollen.

Nachdem die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) das zivile Immobilienmanagement des Bundes untersucht hat, identifiziert die Kommission Optimierungspotential bei den beteiligten Akteuren: So sind insbesondere die Kundenorientierung des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) wie auch das Qualitätsmanagement des Amtes zu verbessern. Die Benutzerorganisationen sind ebenfalls vermehrt in die Pflicht zu nehmen.

Im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) führte die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) eine Evaluation zum Umgang des Bundes mit Naturgefahren durch. Die GPK-N hat diese an ihrer Sitzung vom 7. September 2007 zur Publikation freigegeben. Der Bericht der PVK zeigt auf, dass bei der Konzeption der Rechtsgrundlagen zum Umgang des Bundes mit Naturgefahren Lücken und Inkohärenzen bestehen. Die Subventionspraxis erscheint für Aussenstehende teilweise intransparent. Im Weiteren ortet der Bericht Schwächen bei der Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion bei einzelnen Bundesämtern.

Die Vielfalt der Schweiz, der Föderalismus sowie die Bereitschaft zu Dialog und Offenheit standen im Mittelpunkt der offiziellen Gespräche zwischen Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist und einer Delegation libanesischer Journalisten. Das Treffen fand am 4. September 2007 in der Bundesstadt Bern statt.

Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist besucht die österreichische Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Schweiz.

Mit dem Eintretensreferat des Vorstehers des EFD hat die Finanzkommission die Beratung des Voranschlages 2008 aufgenommen. Der Vorsitzende des Direktoriums der Nationalbank präsentierte die Annahmen der Nationalbank in Bezug auf den Verlauf der Konjunktur. In einem Mitbericht an die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt die Kommission eine Plafonierung der Verpflichtungskredite in einer Höhe, dass die jährlichen Voranschlagskredite die beim Voranschlag 2007 bewilligten 230 Millionen Franken nicht übersteigen. Im Rahmen eines weiteren Mitberichtes an die GPK nimmt sie Stellung zum Bericht des Bundesrates zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (06.072 n). Die Finanzkommission verabschiedete ein Postulat und eine parlamentarische Kommissionsinitiative, um die parlamentarische Kontrolle über die verselbständigten Einheiten zu verstärken.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates beantragt ihrem Rat, die Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ zur Ablehnung zu empfehlen. Sie erachtet den indirekten Gegenvorschlag des Ständerates für geeigneter, die Rechtslage bei den Einbürgerungsverfahren zu klären.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat am 5. September einen Bericht über die Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes veröffentlicht. Sie hat den Bundesrat und das Bundesstrafgericht ersucht, bis zum 30. November 2007 zu diesem Bericht und den Empfehlungen Stellung zu nehmen.

Bern (sda) Die erste Fremdsprache im Schulunterricht muss nicht zwingend eine Landessprache sein. Mit 7 zu 1 Stimmen widersetzt sich die Bildungskommission (WBK) des Ständerates dem Nationalrat. Dass es ein Sprachengesetz braucht, war unbestritten.

Die Schweiz soll an der Weltausstellung 2010 in Shanghai präsent sein. Die Stiftung Bibliomedia soll ihre erfolgreiche Arbeit im bisherigen Rahmen weiterführen können und auch der Verpflichtungskredit für "NASAK 3“, die dritte Tranche für die Sportanlagen von nationaler Bedeutung, findet Zustimmung.

Motionen / Postulate / Interpellationen / Anfragen

Bern (sda) Eine Kommission des Nationalrats hat Hinweise darauf, dass der ehemalige Bundesanwalt Valentin Roschacher mit einem Komplott aus dem Amt gedrängt wurde. Sie will der Sache auf den Grund gehen. Justizminister Blocher dementierte eine Beteiligung bereits präventiv.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat dem vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit von 240 Millionen Franken für die Finanzierung der Tätigkeiten im Bereich der zivilen Friedensförderung und der Stärkung der Menschenrechte zugestimmt. Ferner hat sie den Jahresbericht 2007 über das Verhältnis der Schweiz zur UNO gewürdigt und zur Kenntnis genommen. Schliesslich hat sie die Implikationen des Abkommens mit der EU über die Teilnahme der Schweiz am Programm MEDIA 2007 diskutiert.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt die Annahme einer ständerätlichen Motion, welche die Schaffung eines Sicherheitsdepartements verlangt. Ferner beantragt sie, vom Bericht über den Einsatz von Armeeangehörigen zum Schutz der Schweizer Vertretung in Teheran Kenntnis zu nehmen. Die Kommission stellte fest, dass die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten worden sind und reichte deshalb ein Postulat ein, welches den Bundesrat beauftragt zu prüfen, wie das Parlament bei solchen Einsätzen in die Entscheidfindung eingebunden werden soll.

Rund 200 Sitzungstage, 1800 Sitzungsstunden, 400 grössere Vorlagen, 5000 Vorstösse und 1400 namentliche Abstimmungen. Dies sind die statistischen Eckwerte der 47. Legislatur bis zur Sommersession 2007. Nachzuschlagen sind diese und viele weitere Angaben im neuen Legislaturrückblick der Dokumentationszentrale der Parlamentsdienste.

Bern (sda) Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) ist mit der Marschrichtung der Aktionspläne von Bundesrat Moritz Leuenberger grundsätzlich einverstanden. Sie stösst mit Motionen nach.

Bern (sda) Fehlstart für das neue Waldgesetz im Parlament: Wegen gegenläufiger Bedenken beantragt die Umweltkommission (UREK) dem Nationalrat mit 21 zu 0 Stimmen Nichteintreten. Auch die Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" lehnt sie ab.

Bern (sda) Der Bundesrat soll bei der Verlagerung des Güterschwerverkehrs nicht zu sehr auf die Karte Alpentransitbörse setzen. Die Verkehrskommission (KVF) des Ständerates will ihm vorerst nur eine Verhandungsermächtigung erteilen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) unterstützt das Mehrjahresprogramm des Bundesrates zur Regionalpolitik. Die Kommission hat darüber hinaus ihren Gesetzesentwurf über die Abschaffung der Dumont-Praxis im Bereich der direkten Bundessteuer definitiv verabschiedet. Ferner hat sie entschieden, die Auswirkungen der kürzlich erfolgten Aufhebung der Buchpreisbindung in der Deutschschweiz vertieft zu untersuchen, bevor sie mit der Arbeit an ihrem Gesetzesentwurf zu dieser Thematik fortfährt. Schliesslich hat die Kommission beschlossen, einer parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, die verlangte, dass die Vergütungen einer Gesellschaft an die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung angemessen ausgestaltet sein müssen.

Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrats beantragt einstimmig, der zivilen Baubotschaft 2007 des Bundes zuzustimmen. Unbestritten ist in der KöB-N auch der darin enthaltene Zusatzkredit von 13 Mio. Franken für den Umbau und die Sanierung des Parlamentsgebäudes. Ebenfalls auf Zustimmung stösst das Bauprogramm der Sparte ETH-Bereich, zu dem die KöB-N einen Mitbericht erstellen wird.

Mariangela Wallimann-Bornatico, die Generalsekretärin der Bundesversammlung, hat der Nationalratspräsidentin und dem Ständeratspräsidenten ihren Rücktritt per 31. Mai 2008 mitgeteilt. Die viersprachige Bündnerin hat das Amt der Generalsekretärin seit dem Jahre 2000 inne.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates genehmigt die Immobilienbotschaft des VBS für 2008, welche 23 Verpflichtungskredite über insgesamt rund 280 Millionen Franken vorsieht. Die Kommission nimmt zudem Kenntnis vom Bericht des Bundesrates zur Wehrgerechtigkeit und unterstützt eine Motion aus dem Nationalrat, welche ein Verbot von ungenauer Clustermunition fordert.

Angesichts des beträchtlichen Energiesparpotenzials im Gebäudebereich schlägt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates in einer Motion vor, dem Bund auf diesem Gebiet Gesetzgebungskompetenz zu erteilen. Die Kommission möchte damit ein klares Zeichen setzen und dem Bund insbesondere ermöglichen, Mindeststandards vorzusehen für Fälle, wo die kantonalen Massnahmen nicht ausreichen. Die Kommission ist ferner auf eine Vorlage zur Genehmigung von internationalen Übereinkommen auf dem Gebiet der Kernenergie und zur Revision des entsprechenden Bundesgesetzes eingetreten.

Kompliziert, unübersichtlich und nicht praxistauglich: So lautet das Verdikt der Bundesversammlung über die Vorlage zur Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Nachdem beide Räte auf diese Vorlage nicht eingetreten sind, präsentiert nun die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates einen Entwurf für eine Änderung der Bundesverfassung, wonach die Bestimmungen betreffend die allgemeine Volksinitiative aufzuheben sind.

Bern (sda) Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerates lehnt eine parlamentarische Initiative zur Erhöhung der Zahl der Durchdiener in der Armee ab. Ihre Mehrheit will vermeiden, weitere Unruhe in die Armeereform zu bringen.

Motionen / Postulate / Interpellationen / Anfragen

Konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter, die von Gebührenanteilen profitieren, sollen den Parteien und Abstimmungskomitees vor eidgenössischen Volksabstimmungen unentgeltliche Sendezeiten zur Verfügung stellen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates schickt eine Vorlage für die Einführung von politischen Werbespots in die Vernehmlassung.

Die Kommission hat die Detailberatung der Vorlage des Bundesrates zur Revision des Vormundschaftsrechts zu Ende geführt und sich in den wesentlichen Punkten dem Entwurf des Bundesrates angeschlossen.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats hat die Differenzbereinigungen bei der Spitalfinanzierung und bei der Pflegeversicherung abgeschlossen. Gleichzeitig mit der Sanierung der IV will sie die AHV stabilisieren.

Bern (sda) Die zuständige Nationalratskommission (WBK) stockt den Vierjahreskredit für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) um 308 Millionen auf. Wie der Ständerat will sie ein Ausgabenwachstum von 6 Prozent sichern.

Soll das Finanzreferendum auch auf Bundesebene eingeführt werden? In der Vernehmlassung zu einer entsprechenden Vorlage der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates beantworteten die Vernehmlasser diese Frage unterschiedlich: Während sich eine Mehrheit der Kantone für die Einführung ausspricht, lehnt die Mehrzahl der Parteien und Dachverbände das Finanzreferendum ab. Auch in der SPK sind die Mehrheitsverhältnisse nach wie vor äusserst knapp: Mit 12:10 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die Kommission, angesichts der zahlreichen negativen Äusserungen in der Vernehmlassung darauf zu verzichten, die Vorlage dem Rat zu unterbreiten.

Aufgrund einer Eingabe, in welcher das Projektmanagement der DEZA in Sri Lanka nach dem Tsunami vom 26. Dezember 2004 kritisiert wurde, und weiterer Hinweise ähnlichen Inhalts, hat die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) beschlossen, sich im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht mit diesen Fragen zu befassen. Sie liess sich von ihrer Subkommission EDA/VBS über den Stand des Geschäfts informieren. Für die GPK-S ist es von grosser Bedeutung, diese Vorwürfe an die DEZA im Detail zu prüfen und so allfällige Missstände auszumachen. Sie hat ihre Subkommission EDA/VBS beauftragt, die notwendigen Anhörungen durchzuführen und ihr an ihrer Novembersitzung über die Er­gebnisse Bericht zu erstatten.

Gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit soll die Volksinitiative der SVP dem Volk ohne direkten Gegenvorschlag unterbreitet werden. Im Rahmen der KVG-Teilrevision tritt die SGK-N auf die Vorlage des Ständerats zur Verbesserung des Risikoausgleichs ein. Weiter hat die SGK-NR zwei parlamentarischen Initiativen Folge gegeben.

Am 1. März 2006 reichte der Verein «Marche Blanche» eine Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» mit 119 375 gültigen Unterschriften ein. Diese Initiative verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten an Kindern unverjährbar sein sollen. Die Normen im Bereich der Verjährung der Strafverfolgung haben eine sehr bewegte Vergangenheit. Sie wurden in den letzten 15 Jahren nicht weniger als dreimal geändert, was ziemlich aussergewöhnlich ist. Der Trend geht in Richtung einer Verlängerung der Verjährungsfrist für die Strafverfolgung von Sexualdelikten an Kindern. Damit soll zum einen verhindert werden, dass das Opfer wegen Verjährung keine Strafanzeige bzw. Strafklage mehr einreichen kann, wenn es endlich in der Lage ist, das Schweigen zu brechen. Zum anderen soll verhindert werden, dass Straftäter dadurch jeder Strafverfolgung entgehen.

Im Rahmen der Differenzbereinigung beantragt die Kommission für Rechtsfragen auf das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Nationalrat Ulrich Schlüer nicht einzutreten. Eingetreten ist sie auf die Vorlage betreffend verschiedene internationale Übereinkommen (internationale Kindesentführung, Schutz von Kindern und Erwachsenen) sowie auf die Vorlage zur Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts.

Der Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes (EFD) versicherte gegenüber der Finanzkommission, dass sich die Turbulenzen an den Börsenmärkten nicht auf die Rechnungen 2007 des Bundes niederschlagen werden. Die Kommission behandelte im Weitern fünf Botschaften mit erheblichen finanziellen Auswirkungen, die Mitberichte an die Legislativkommissionen erforderlich machen. Schliesslich hat sie verschiedene Berichte zur Kenntnis genommen, welche ihre Organe im Zusammenhang mit der finanziellen Oberaufsicht erstattet haben.

Die Arbeitsgruppe IT-Bundesgericht der Finanz- und Geschäftsprüfungs-kommissionen beantragen mit Zustimmung des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundesstrafgerichts die Durchführung einer Studie über die Informatik der Gerichte.

Motionen / Postulate / Interpellationen / Anfragen

Einsatz von Angehörigen der Armee zum Schutz der Schweizer Vertretung in Teheran. Bericht; Mo. Ständerat (SiK-SR). Sicherheitsdepartement

Bei der Beratung des Berichtes des Bundesrates über diesen Einsatz hat die APK-N gewisse Defizite bei der Verwirklichung der aussenpolitischen Mitgestaltungsrechte des Parlamentes festgestellt. Sie will, dass der Bundesrat Möglichkeiten prüft, um eine effektive parlamentarische Mitwirkung zu gewährleisten. Zudem hat die Kommission eine Motion des Ständerates über die Beteiligung Taiwans an den Tätigkeiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angenommen.

Die KVF-N unterstützt den Bundesrat und weitet die Kompetenzen der Sicherheitsorgane der Transportunternehmen gegenüber der heutigen Regelung nicht aus. Sie befürwortet im Übrigen, dass Transportunternehmen die Aufgaben der Sicherheitsdienste und der Bahnpolizei an private Organisationen auslagern können.

Die WAK-S hat die Vorberatung des Bundesgesetzes über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige abgeschlossen. Die Kommission hat zudem die verschiedenen Entwürfe genehmigt, welche der Bundesrat in seiner Botschaft über die Standortförderung 2008-2011 unterbreitet. Mit knapper Mehrheit hat sie beschlossen, den Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus um 9 Millionen Franken heraufzusetzen.

Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) hat an ihrer 4. ordentlichen Tagung eine erste Sichtung der neuen Endkostenprognosen und Risikoabschätzungen für die NEAT vorgenommen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat per Mitte 2007 den voraussichtlichen Finanzierungsbedarf der NEAT bis Projektende umfassend aktualisiert. Dieser beträgt neu 19,1 Milliarden Franken und liegt am oberen Rand der bisherigen Schätzungen. Im Zentrum der Diskussionen standen ferner die beim Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwerde gegen die Vergabe der Bahntechnik für den Gotthard-Basistunnel (GBT), die Zusammenhänge zwischen den hohen Stahl- und Kupferpreisen, dem NEAT-Teuerungsindex (NTI) und dem FinöV-Fonds, die laufenden Arbeiten am Ceneri-Basistunnel (CBT), der Stand der Betriebsaufnahme beim Lötschberg-Basistunnel (LBT) sowie die Empfehlungen der Wettbewerbskommission (Weko) an den Bundesrat betreffend Beschaffung von Zement und Beton für Grossprojekte.

Mit der Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes «für ein flexibles AHVAlter» soll einem grossen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung ermöglicht werden, zwischen 62 und 65 Jahren die ungekürzte AHV-Rente zu beziehen: - Personen mit einem Erwerbseinkommen unter dem Anderthalbfachen des maximalen rentenbildenden AHV-Einkommens (2007: 119 340 Fr.) sollen ab dem 62. Altersjahr die ungekürzte Altersrente beziehen können, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit ganz aufgeben oder nur noch ein Kleinsteinkommen haben. - Eine Teilrente soll bezogen werden können, wenn die Erwerbstätigkeit nur teilweise aufgegeben wird. - Spätestens mit 65 Jahren soll die Altersrente auch ohne diese zusätzlichen Voraussetzungen bezogen werden können.

Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) weilte im Rahmen ihrer jährlichen Informationsreise vom 2. bis 6. Juli 2007 in der russischen Hauptstadt Moskau sowie in Sankt Petersburg. Mit diesem Besuch hat die Delegation die parlamentarischen Beziehungen zwischen der schweizerischen Bundesversammlung und der russischen Staatsduma gepflegt und vertieft.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat die Detailberatung des Berichts des Bundesrates zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben ( 06.072 ) abgeschlossen. Sie beantragt ihrem Rat, davon Kenntnis zu nehmen. Ferner hat die Kommission es abgelehnt, auf die Aufsichtseingabe des Vereins Alpen-Initiative einzutreten. Darin wird das Parlament aufgefordert, beim Bundesrat darauf hinzuwirken, dass dieser für den alpenquerenden Verkehr die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene auf dem Verordnungswege umsetzt. Nach Auffassung der Kommission muss der Gegenstand dieser Beschwerde im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Güterverkehrsvorlage ( 07.047 ) behandelt werden. Schliesslich hat die Kommission sich für die parlamentarische Initiative Hofmann ( 07.404 ) ausgesprochen, wonach die Nachrichtendienste unter die Leitung eines einzigen Departementschefs zu stellen sind.

Die Kommission hat sich an ihrer Sommersitzung mit den Turbulenzen im ETH-Bereich auseinandergesetzt.

Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist wird dem Königreich Marokko vom 10. bis am 13. Juli 2007 einen Besuch abstatten. Sie wird dabei mit den Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments und mit hochrangigen Persönlichkeiten Gespräche führen.

Nach umfangreichen Anhörungen stimmte die Kommission mit 9 zu 0 bei einer Enthaltung dem Eintreten auf die Güterverkehrsvorlage zu. Einhellig stimmte sie der Vorlage zur vereinfachten Anwendung der LSVA und zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten zu. Eine knappe Mehrheit von 5 zu 4 befürwortet aus ordnungspolitischen Gründen die Aufhebung des heutigen Verbotes von Rundstreckenrennen. Eine Minderheit verneint den gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat vor der Sommerpause eine ganze Reihe von Geschäften behandelt. Sie ist namentlich auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Vormundschaftsrechtes eingetreten. Sie hat den Entwurf überwiegend positiv aufgenommen und die Detailberatung begonnen. Bei der Strafprozessordnung schliesst sich die Kommission weitgehend dem Beschluss des Nationalrates an. Sie äussert sich weiter für ein explizites Verbot von sexuellen Verstümmelungen.

Die Finanzdelegation stellt aufgrund eines Berichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) fest, dass beim Umbau des Parlamentsgebäudes keine kreditrechtlichen Bestimmungen verletzt worden sind. Sie ortet aber Bedarf nach einer Klärung der Zuständigkeiten im Baumanagement des Bundes. Die Delegation weist erneut darauf hin, dass durch die Änderungen bei der Pensionskasse des Bundes ein erheblicher Verlust an Know-how des Bundes droht, das Problem aber erkannt ist. Sie diskutierte einen Bericht der EFK zur Evaluation der Abgabe von Hörgeräten durch die IV und AHV. Sie wird dieses Geschäft weiterverfolgen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates steht hinter der bundesrätlichen Vorlage über die Neuregelung der Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden, sieht aber Bedarf für eine vertiefte Diskussion der entsprechenden Verfassungsgrundlagen. Zudem folgt die Kommission betreffend der Abgabe von Taschenmunition dem Ständerat: Sie empfiehlt ihrem Rat die Annahme einer entsprechenden Motion ihrer Schwesterkommission, welche nur noch eine Munitionsabgabe für Truppen vorsieht, welche Einsätze der ersten Stunde zu leisten haben; eine parlamentarische Initiative, welche die private Aufbewahrung von Ordonnanzwaffen unterbinden möchte, will die Kommission nicht weiterverfolgen. Des weiteren stimmt die Kommission einem Rahmenkredit über 148 Millionen Franken für zivile friedensfördernde Massnahmen im Rahmen des VBS zu und genehmigt ein Abkommen mit Deutschland über die Sicherheit des Luftraums.

Bern (sda) Der Ständerat soll dem Nationalrat beim Kostenverteiler für die neue Spitalfinanzierung auf halbem Weg entgegegenkommen. Dies beantragt seine Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) in der Differenzbereinigung.

Bern (sda) Wenn es nach dem Willen von Präsidentin Erika Forster (FDP/SG) geht, wird die Sozialkommission (SGK) des Ständerates die im Nationalrat gescheiterte IV-Zusatzfinanzierung wieder aufnehmen. Ein Entscheid ist aber noch nicht gefallen.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat eine erste Diskussion über die Teilrevision des Waldgesetzes geführt und das Initiativkomitee der Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" angehört. Sowohl der Entwurf des Bundesrates als auch die von der Stiftung Helvetia Nostra eingereichte Volksinitiative wurden vorwiegend kritisch aufgenommen.

Auswahl von Abstimmungen der Sommersession 2007

Bern (sda) Bei der Renovation des Parlamentsgebäudes wurden keine finanzrechtlichen Vorschriften verletzt. Zu diesem Schluss kam die Finanzdelegation (FinDel) der eidgenössischen Räte, die am Montag im Beisein von Bundesrat Hans-Rudolf Merz in Aarau tagte.

Ausländische Verlobte sollen verpflichtet werden, im Ehevorbereitungsverfahren ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachzuweisen. Ausserdem soll die Frist für die Nichtigerklärung von Einbürgerungen von fünf auf acht Jahre ausgedehnt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) eröffnet die Vernehmlassung zu zwei Kommissionsvorlagen, mit denen sie das ausländerrechtliche Instrumentarium gegen Scheinehen verschärfen will.

Die Finanzkommissionen widmeten ihr alljährliches Finanzpolitisches Seminar der Zusammenarbeit der zuständigen Amtsstellen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Aussenwirtschaftsförderung sowie den Wirkungen von Steuerbefreiungen bei der Ansiedlung von Unternehmen. Die Kommissionen stellen fest, dass bei der Entwicklungszusammenarbeit die Departemente und der Bundesrat, aber auch das Parlament den Amtsstellen klarere Vorgaben machen müssen. Im Bereich der Wirkungen von Steuerbefreiungen bei Ansiedlungen stellt sich für die Finanzkommissionen die Frage, ob der sog. Bonny-Beschluss aufgrund der von ihm ausgehenden Verzerrungen im Wettbewerb zwischen den Kantonen und den Wirkungen auf die Haushalte von Bund und Kantonen nicht hinterfragt werden muss.

Die Finanzkommission unterstützt mit 10 zu 5 Stimmen das vom Bundesrat und vom Ständerat angestrebte Wachstum von 6 Prozent bei der BFI-Botschaft ( 07.012 ). Mit 10 zu 5 Stimmen lehnt sie es ab, die im Rahmen der BFI-Botschaft beschlossenen Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite für die Periode 2008 - 2011 von allen Kreditsperren und Budgetkürzungen auszunehmen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat sich über den Stand der Verwaltungsreform informiert. Sie stellt in den Bereichen Beschaffungswesen und Personalführung Fortschritte fest; indessen erfüllt die Reform die Erwartungen der GPK-S nicht und vermag die vom Parlament verlangte Staatsleitungsreform nicht zu ersetzen. Die GPK-S wird Ende Jahr beurteilen, ob von Seiten des Parlamentes gesetzgeberische Massnahmen nötig sind.

In der Eintretensdebatte der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur zur BFI-Botschaft 2008-2011 wurden unterschiedliche Positionen zur Finanzierung von Bildung und Forschung deutlich. Die Kommission ist jedoch einstimmig auf die Vorlage eingetreten.

Ständeratspräsident Peter Bieri (CVP/ZG) wird auf seiner offiziellen Präsidentenreise vom 9. Juli bis am 18. Juli die Republik Mosambik besuchen. Im Zentrum des Besuchs stehen einerseits Kontakte mit Vertretern und Vertreterinnen von Regierung und Parlament, andererseits der Besuch schweizerischer Entwicklungsprojekte.

Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) wird im Rahmen ihrer jährlichen Informationsreise zwischen dem 2. und 6. Juli in Russland weilen. Schwerpunkte dieser Delegationsreise bilden Treffen mit der Aussenpolitischen Kommission der Staatsduma und mit dem Vize-Aussenminister Vladimir Titov sowie mit Vertretern der Duma der Stadt Sankt Petersburg.

Die Schweizer Delegation beim Europäischen Parlament und die für die Schweiz zuständige Delegation des Europäischen Parlaments trafen sich am 25. und 26. Juni 2007 in Bad Ragaz (SG). Die Delegationen wurden von Ständerat Eugen David und der europäischen Abgeordneten Diana Wallis geleitet. Im Mittelpunkt der Gespräche standen das weitere Vorgehen in der Frage der Unternehmensbesteuerung, die Folgen der jüngsten EU-Erweiterung für die Schweiz sowie die Umsetzung der Abkommen von Schengen und Dublin.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates stellt sich klar hinter das Rüstungsprogramm 2007, welches die Beschaffung von Rüstungsgütern im Umfang von 581 Millionen Schweizer Franken vorsieht. Die Kommission ist der Ansicht, dass die geplanten Beschaffungen auf die Bedürfnisse der Armee abgestimmt sind und der Finanzplanung des Bundes Rechnung tragen. Sie empfiehlt dem Rat ohne Gegenstimme, das Rüstungsprogramm zu genehmigen.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates prüfte die Leistungsaufträge von MeteoSchweiz, swisstopo und der HSK. In diesem Zusammenhang befasste sie sich mit der Frage des Wettbewerbs zwischen den Leistungsangeboten des Bundes und jenen der Privatwirtschaft. Sie hält fest, dass die Dienststellen des Bundes eine gewisse Zurückhaltung üben müssen, wenn die Privatwirtschaft dieselben Leistungen erbringen kann. Ferner beschäftigte sich die Kommission mit den Problemen im Zusammenhang mit Unwetterwarnungen.

Die WAK-N setzt sich für eine Änderung der Besteuerung von Schweizer Flugpersonal bei deutschen Flugunternehmen ein. Im Weiteren lehnt sie eine Motion ab, welche die Aufhebung der Besteuerung des Eigenmietwertes fordert und sie spricht sich schliesslich gegen die Schaffung eines Tourismusgesetzes aus.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) ist vom Bundesrat zum Verhandlungsmandat betreffend die Ausdehnung des Personenfreizügigkeits-abkommens mit der EU auf Bulgarien und Rumänien konsultiert worden.

Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist besucht Ungarn vom 25. bis zum 27. Juni 2007 auf Einladung ihrer Amtskollegin Katalin Szili, der ungarischen Parlamentspräsidentin.

Die im April von der Kommission verabschiedete und anlässlich einer Pressekonferenz vorgestellte Vorlage zu einem besseren Schutz vor gefährlichen Hunden geht nun in die Vernehmlassung, die bis Mitte September dauern wird.

Die Kommission hat seit 2004 die Rehabilitierung von 119 Fluchthelferinnen und -helfern festgestellt, die zwischen 1939 und 1945 Flüchtlingen zur Einreise in die Schweiz verholfen hatten. Mehr als die Hälfte dieser Fälle konnte die Kommission aufgrund ihrer Nachforschung im Bundesarchiv ausfindig machen. Diese amtliche Suche in den Akten der Militärjustiz konnte nun abgeschlossen werden.

Motionen / Postulate / Interpellationen / Anfragen

Die Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» ist aus den Diskussionen um den Fluglärm in der Region des Militärflugplatzes Meiringen heraus entstanden. Die Initiative will touristisch genutzte Erholungsgebiete in der Schweiz durch ein Verbot militärischer Übungsflüge mit Kampfjets in der heutigen Friedenszeit vor Fluglärm schützen.

Dieses Dossier enthält eine nicht abschliessende Bestandsaufnahme der Diskussion über die öffentliche Schule. Die Annahme des Bildungsrahmenartikels durch Volk und Stände am 21. Mai 2006 hat gezeigt, dass ein klarer Wille zur Harmonisierung der kantonalen Bildungssysteme besteht, um insbesondere die berufliche und schulische Mobilität von Familien zu erleichtern. Links zu verschiedenen Projekten in diesem Bereich sind nachstehend aufgeführt. Thematisiert werden insbesondere die Schulkoordination und -harmonisierung sowie das Schuleintrittsalter und die Tagesschule.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) hat ihre Subkommission EDI/UVEK beauftragt, sich verschiedener offener Fragen im Zusammenhang mit den ETH anzunehmen.

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